Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 21.12.2017 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welchem Umfang bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden, bei der Einstellung zu berücksichtigen sind. Hintergrund des Rechtsstreits bildete ein vom 01.08.2011 b

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 21.12.2017 mit der Frage der Haftung der Arbeitgeberin als Betreiberin eines Herzzentrums für Impfschäden befassen. Hintergrund der Entscheidung bildete das Arbeitsverhältnis mit einer Angestellten (Klägerin) in der Abteilung Controlling. Außerdem war am Rechtsstreit als Streithelferin der beklagten Arbeitgeberin noch eine Ärztin beteiligt, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit der Beklagten für diese

Wie der 10. Senat des Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 entschied können nur solche Provisionen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen, die laufend und nicht als lohnsteuerrechtliche sonstige Bezüge gezahlt werden. Dies entspräche nach einer entsprechenden Gesetzesänderung dem Willen des Gesetzgebers. (Symbolbild) Die anderslautende frühere Rechtsprechung des BSG sei nicht mehr geltend. (Quelle: BSG, Urteil v. 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R; Pressemitteilung 62

Mit Urteil vom 13.12.2017 hatte sich der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der Arbeitsleistung zu befassen. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG gilt: "(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn ... 4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

Mit Urteil vom 08.12.2017 sprach das Amtsgericht (AG) Jülich einen Autofahrer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom 04.08.2016 in Jülich um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt wurde, aus tatsächlichen Gründen frei. Der Betroffene hatte den Tatvorwurf bestritten und sich zur Sache weiter nicht eingelassen. Dem Vorwurf lag eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ LEIVTEC XV3, welches durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt