Nach einem Pressebericht (HNA) vom 29.06.2018 kommt Olaf Korzinovski als neuer Volkswagen-Werkleiter nach Baunatal. Er wird Nachfolger von Thorsten Jablonski, der in die VW-Zentrale nach Wolfsburg wechseln wird. Korzinovski war vor seiner Berufung nach Baunatal mehrere Jahre im Ausland tätig. (VW-Werk Kassel in Baunatal) (Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück-Bergshausen (LK Kassel))

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28.06.2018 in einem Urteil entschied, sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeldes in den letzten beiden Jahren vor Rentenantritt auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der sog. Rente ab 63 (Rente für besonders langjährige Versicherte) grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung am 01.07.2014 liegen. Zudem liegt die in einer Norm für eine ausnahmsweise Anrechnung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.06.2018 kann in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Im entschiedenen Fall ging es um das Arbeitsverhältnis eines Busfahrers in einem Verkehrsunternehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fand infolge einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der die Rückzahlun

In einem Beschluss vom 26.06.2018 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, ob die Arbeitnehmervereinigung "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV)" tariffähig ist, also Tarifverträge abschließen kann. Tariffähigkeit setzt voraus, dass die betreffende Arbeitnehmervereinigung über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügt. (Symbolbild) Im konkreten Fall stellte sich die Frage, ob die Voraussetzungen

In der Vorankündigung vom 21.06.2018 weist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf einen Verhandlungstermin am 28.06.2018 in. An diesem Termin wird es um eine Frage aus dem Recht der sog. "Rente ab 63" (Rente für besonders langjährig Versicherte) gehen. Voraussetzung für eine derartige Rente ist u.a. die Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren. Diese Wartezeit kann grundsätzlich auch mit Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs belegt werden, es sei denn, dessen Gewährung liegt

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 21.06.2018, dass der Entgeltanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse für die (erforderliche und wirtschaftliche) teilstationäre Behandlung eines gesetzlich krankenversicherten Patienten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Vielmehr könnten Krankenhäuser die Patienten auch ohne eine vertragsärztliche Einweisung aufnehmen (Selbsteinweisung). (Symbo

Mit Urteil vom 21.06.2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass der Straßenbaubeitrag in Hessen grundsätzlich rechtmäßig ist. Im entschiedenen Fall sollte der Kläger als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks in Hofheim am Taunus einen Straßenbaubeitrag von € 1.700,00 bezahlen. Hintergrund bildete eine beabsichtigte grundlegende Sanierungsmaßnahme, bei der die Stadt 50% der erwarteten Kosten aufgrund der Bedeutung für den innerörtliche

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sin in einem Urteil vom 20.06.2018 mit der Frage zu befassen, inwieweit eine tarifliche Ausschlussfrist dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Abs. 1 EFZG) entgegengehalten werden kann. § 3 Abs. 1 EFZG lautet: "(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krank

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.06.2018 mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche (Urlaubsabgeltung und Überstunden) zu befassen. Im entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer beim beklagten Arbeitgeber vom 01.01.2014 bis 31.07.2015 als technischer Sachbearbeiter zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt € 4.361,00 beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war ein

Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Beim Streikverbot für Beamte handele es sich um einen althergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Es entspräche auch dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG) und sei auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (Symbolbild) Es sei nicht erforderlich, dass das Streikverbot einfachgesetzlich normiert is