Mit Pressemitteilung vom 24.07.2018 wies der Bundesgerichtshof (BGH) auf einen für den 12.09.2018 bevorstehenden Verhandlungstermin in einer wohnraummietrechtlichen Angelegenheit hin. Dann wird es um die für die Praxis sehr wichtige Frage gehen, wie das Zusammenspiel zwischen außerordentlich fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigung bei Fällen des Zahlungsverzugs des Mieters zu beurteilen ist. Hintergrund bildet der Umstand, dass der Vermieter bei im Gesetz näher ger

Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße, dessen Kraftfahrzeug beschädigt worden war, gegen deren Betreiber zu befassen. Der Kläger verlangte vom Waschstrassenbetreiber € 1.223,19 Schadensersatz. Im entschiedenen Fall ging es um eine vollautomatisierte Waschstrasse, bei der die Fahrzeuge mit einem Schleppband beim Waschvorgang durch die Anlage gezogen werden. Der Kläger nutzte die Wasch

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.07.2018 entschied, ist der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererblich. Daher haben die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers gegen den Betreibers eines sozialen Netzwerkes einen Anspruch auf Zugang zu dem entsprechenden Konto einschließlich der darin enthaltenen Inhalte. Im entschiedenen Fall hatten die Mutter und Miterbin einer im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen bei ei

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu befassen, die seit dem 01.08.2014 als "Junior Business Excellence Mannager" mit Controlling-Tätigkeiten bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war. Parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit absolvierte die Klägerin ein Masterstudium, welches sie am 21.06.2017 mit Erfolg abschloss. Für den darauffolgenden Donnerstag und Freitag (22.06. und 23.06.2017) hatte sie genehmigten

Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (VW), der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und dort tätiger Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer Kanzleidurchsuchung nicht zur Entscheidung an. (Symbolbild) 1. Das BVerfG sah auf Seiten von VW durch die Sicherstellung von Unterlagen weder eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, noch des Rechts auf ein faires

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2018 mit einem besonderen Fall von Führerschein-Tourismus zu befassen: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger war und zur Zeit auch (wieder oder noch) in Deutschland lebt, hatte nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehrs in Deutschland seine (deutsche) Fahrerlaubnis verloren. Seine Versuche, nach Ablauf der Sperrzeit die Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde wieder neu zu

Nach aktuellen Presseberichten (HNA) vom 03.07.2018 ist Stefan Kreher seit 01.04.2018 neuer Personalchef im VW-Werk Baunatal mit seinen erst jüngst auf 17.100 angewachsenen Beschäftigten. Er ist Nachfolger von Dr. Michael Ritter. (VW-Werk Kassel in Baunatal) Der neue Personalchef wird den Wandel vom Schwerpunkt Getriebe zum Zukunftsthema Elektromobilität zu begleiten haben. Dies dürfte insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der Arbeitsplätze bei dem für die Region so wichtig