Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 30.08.2018 entschied, ist auch die während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes einzubeziehen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Pharmareferentin, mit ihrer Arbeitgeberin ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet. Darin war unter anderem geregelt, dass die Klägerin bis zur Beendigung ihres Arbeitsverh

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 23.08.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers gegen das Eigentum des Arbeitgebers belegen, durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden kann. Das BAG führte hierzu aus, dass eine solche Unverhältnismäßigkeit solange nicht eintritt, wie der Arbeitgeber die Arbeitsvertragswidrigkeit arbeit

Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung ohne angemessenen Ausgleich auch dann unwirksam ist und bleibt, wenn sich der Mieter durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Ren

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.08.2018 sind Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, bei einem Arbeitskampf denjenigen Arbeitnehmern, die nicht am Streik teilnehmen, eine Prämie (Streikbruchprämie) zu gewähren. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer, der am Streik teilnahm und die Arbeit niederlegte, gegen seinen Arbeitgeber, ein Einzelhandelsunternehmen, auf Zahlung der Streikbruchprämie unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleich

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der in Pension befindliche Antragsteller war über 30 Jahre verheiratet. Bei seiner Scheidung in den 90ern hatte er einen sehr erheblichen Teil seiner erdienten Pension an seine Ehefrau abgeben müssen (Versorgungsausgleich). Die Ex-Frau verstarb 2016, nachdem sie viele Jahre (mehr als 3) Rente bezogen hatte. Dennoch wurde die Pension des geschiedenen Mannes weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. Der Antragsteller rief das AG Schwäbis