

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18: Zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 19.12.2018 mit der Frage zu befassen, ob einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin, die Mehrarbeit leistete, ein entsprechender Zuschlag auch schon dann zustehen kann, wenn die von ihr insgesamt erbrachte Arbeitstätigkeit nicht diejenige einer Vollzeitbeschäftigten übersteigt. Im entschiedenen Fall hatte die klagende Arbeitnehmerin as stellvertretende Filialleiterin in der Symstemgastronomie gearbeitet. Auf


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BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Regelaltersgrenze
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.12.2018 mit dem Fall eines angestellten Lehrers zu befassen, der nach dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 44 Nr. 4 TV-L wegen Erreichens der gesetzlichen Regelaltersgrenze zum 31.01.2015 aus dem Arbeitsverhältnus ausscheiden sollte. Allerdings hatten die Arbeitsvertragsparteien am 20.01.2015 vereinbart, das Arbeitsverhältnis erst zum 31.07.2015 zu beenden. Mit Schreiben vom 03.02.2015 ordnete die Schull


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BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18: Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung
Nach § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX (vormals § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX a.F.) ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. § 178 Abs. 2 S. 1 und 3 SGB IX lauten: "(2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheid


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BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17: Zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel - Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 11.12.2018 mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Altersabstandsklausel in einer Versorgungsregelung der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Wie das BAG entschied liegt in einer Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehendes Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, keine gegen das AG