Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.02.2019 mit der Kündigung eines Chefarzts eines der römisch-katholischen Kirche institutionell verbundenen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung zu befassen. Im entschiedenen Fall war der klagende, katholische Chefarzt bei der Beklagten, einer Trägerin von Krankenhäusern, beschäftigt. Im Dienstvertrag des Klägers wurde Bezug genommen auf die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienste

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen zu befassen. Hierbei entwickelte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung unter Beachtung der Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 06.11.2018, C-684/16 - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) weiter. Dem entschiedenen Rechtsfall lag das Arbeitsverhältnis eines Wissenschaftlers auf der Grund

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 ging es um die Beurteilung eines Mindestehedauerklausel. Im entschiedenen Fall führte die Witwe eines im Jahre 2015 verstorbenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber des verstorbenen Ehemanns einen Prozess wegen einer Hinterbliebenversorgung. Zur Beurteilung stand eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der eine Hinterbliebenversorgung für die Witwe davon abhängig war, da

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 12.02.2019 mit der Frage zu befassen, ob die Abfindung aufgrund eines Sozilplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. Dies wurde bejaht. Im entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Sie unterrichtete hierüber und über die damit verbundene Massenentlassung den Betriebsrat. Danach kündigte d

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 07.02.2019 entschied, kann eine Arbeitnehmerin, die einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, diesen auch dann nicht widerrufen, wenn der Vertragsschluss in ihrer Privatwohnung stattfand. Allerdings wies das BAG auf das Gebot fairen Verhandelns hin. Wird dieses vom Arbeitgeber missachtet, kann der Aufhebungsvertrag unwirksam sein. Im entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin bei der beklagten Arbeitgeberin als Reinigun