Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war von 1965 bis 1985 verheiratet, er musste seinerzeit Rentenanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals BfA, heute DRV) in Höhe von rund 400 DM monatlich abgeben. Die durch den Versorgungsausgleich begünstigte Frau verstarb bereits 2013. 2018 wandte sich der Antragsteller sodann an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB mit dem Anliegen, keinen weiteren Versorgungsausgleich leisten zu wolle

In einem Beschluss vom 19.03.2019 hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG Greifswald) mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu befassen, in dem die Antragstellerin einstweilen eine Fahrerlaubnis der Klasse B inklusive Einschlussklassen begehrte. Vorausgegangen war eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit strafgerichtlichen Urteil nebst Sperrzeit von sechs Monaten gemäß §§ 69, 69a StGB. Nachdem die Antragstellerin, eine selbstständige

In einem mit Urteil vom 19.03.2019 entschiedenen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zu befassen. Grundsätzlich besteht der gesetzliche Urlaubsansoruch nach §§ 1, 3 BUrlG auch während der Elternzeit. Allerdings gibt es zugunsten der Arbeitgeber eine gesetzliche Sonderregelung, nämlich den § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. § 17 Abs. 1 BEEG lautet: "(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer od

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.03.2019 entschiedenen Fall ging es um eine klagende Arbeitnehmerin, die bei der beklagten Arbeitgeberin seit 01.06.1991 angestellt ist. Vom 01.09.2013 bis 31.08.2014, verlängert bis 31.08.2015, wurde der Klägerin wunschgemäß unbezahlter Sonderurlaub gewährt. Nach Beendigung des Sonderurlaubs gebehrte die Klägerin für 2014 den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen. (Symbolbild) Das Arbeitsgericht (ArbG) wies die

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 14.03.2019 mit der Frage zu befassen, welchen insolvenzrechtlichen Rang ein Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG hat, wenn erst der Insolvenzverwalter den zugrundeliegenden Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht (ArbG) rechtshängig gemacht hat. In diesem Fall läge, wie das BAG entschied, eine sog. Masseverbindlichkeit vor, die nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen ist. Unerheblich sei hierbei, dass die Kündigung sel

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.03.2019 vermittelt der Verkauf von Küchengeräten keine einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer in seiner früheren Tätigkeit Berufserfahrung im Bereich des Vertriebs erworben. Der klagende Arbeitnehmer war nämlich zuvor als selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung von Großküchen tätig. Später wurde er bei der beklagten Bundesagentur für Ar

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.03.2019 kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte anderer Unternehmen bei der Nutzung der Betriebsmittel des Arbeitgebers erleiden. Im entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitgeberin, die Zustelldienste erbringt. Auf dem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Beschäftigte fremder Unternehmen tätig. Der Betriebsrat nahm zwei Unfall

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1999 geschiedene, zwischenzeitlich pensionierte Beamte wandte sich nach dem Tod seiner geschiedenen Frau, der im Rahmen der Scheidung im Hinblick auf die jahrzehntelange Ehe hohe Versorgungsausgleichsleistungen zugebilligt worden waren, an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB. Diese beantragten beim zuständigen Familiengericht Bruchsal namens des Antragstellers, den Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau aufzu

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die langjährige Ehe des über 80jährigen Antragstellers wurde 1998 geschieden. Er musste seinerzeit sehr erhebliche Anrechte auf Altersversorgung an seine Ex-Frau abgeben. Diese profitierte zu Lebzeiten noch von der 2014 neu eingeführten "Mütterrente". Nachdem seine Ex-Frau verstorben war, wandte er sich nach vergeblichen Eingaben beim Versorgungsträger an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB. Diese beantragte für den An

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller hatte 1957 geheiratet und wurde 1980 geschieden. Da er den Löwenanteil seiner Pension in der Ehezeit erdient hatte, musste er bei der Scheidung erhebliche Pensionsanrechte an seine Ex-Frau über den Versorgungsausgleich abgeben. Die geschiedene Frau ist im Herbst 2018 verstorben. Der Antragsteller wandte sich sodann an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die umgehend das Familiengericht Kassel anrief.