Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.11.2019 mit einem Fall zu befassen, in dem die beklagte Arbeitgeberin den klagenden Arbeitnehmer versetzt hatte. Die Versetzung wurde - auf entsprechende Klage des Arbeitnehmers, der der Versetzung allerdings (wohl unter Vorbehalt seiner Rechte) nachkam - in einem Vorprozess arbeitsgerichtlich für unwirksam erklärt. In der Folge machte der Arbeitnehmer Ersatz der ihm durch die Nutzung seines privaten PKW entsta

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2019 mit dem Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu befassen. Diese Norm lautet: "(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursach

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.11.2019 mit der Frage zu befassen, ob die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos auch dann erfüllt, wenn der gerichtliche Vergleich lediglich die Klausel enthält, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im entschiedenen Fall war die Klägerin bei de

Verfügt ein Arbeitnehmer über einen Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau seines Arbeitszeitkontos, erfüllt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.11.2019 die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich diesen Anspruch nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich (ausdrücklich oder konkludent) zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch der Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. (Symbolbild) Sieht eine Klausel in

Mit Urteil vom 19.11.2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsvertrag wirksam ist. Das BAG bejahte diese Frage zumindest für den Fall, dass für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Im entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer seit Juli 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin (Gemeinde) tätig. Der Arbeitsvertra