Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19: Zur Frist der Fahrerlaubnisbehörde für MPU-Gutachten
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich am 23.12.2019 in einem Eilverfahren mit dem Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu befassen, der gelegentlich Cannabis konsumierte und am 15.06.2017 beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einem THC-Wert von 5,1 ng/ml im Blutserum gestellt wurde. Unter dem 29.07.2019 erhielt der Fahrerlaubnisinhaber einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, binnen einer Frist von drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU-Gutach
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19: Sportlehrkraft gesucht - Benachteiligung wegen des Geschlechts
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.12.2019 ging es um ein Stellengesuch einer Privatschule in Bayern, die eine Stelle für eine "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschrieben hatte. Auf diese Stelle bewarb sich - erfolglos - im Juni 2017 der (männliche) Kläger. Anschließend erhob er Klage auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, weil er wegen seines Geschlechts benachteiligt worden sei. § 15 Abs. 2 AGG lautet: "(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18: Zur Rechtskraft eines Urteil in einer Kündigungsschutzsache
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.12.2019 mit der Rechtskraft einer Entscheidung, die eine Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, zu befassen. Wie das BAG ausführte, schließt die Rechtskraft einer eine Kündigungsschutzklage abweisenden Entscheidung grundsätzlich mögliche Ansprüche des im Kündigungsschutzprozess unterlegenen Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber aus
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18: Einheit des Verhinderungsfalls ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung
In einem Urteil vom 11.12.2019 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Fall zu befassen, in dem die klagende Arbeitnehmerin, eine Altenpflegerin, zunächst an einem psychischen Leiden litt, bevor sie - so ihre Behauptung - (neu) an einem gynäkologischen Leiden erkrankte. Zunächst war die Klägerin ab 07.02.2017 infolge eines psychischen Leidens arbeitsunfähig erkrankt. Die beklagte Arbeitgeberin leistete bis einschließlich 20.03.2010, d.h. sechs Wochen, Entgeltfortz
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16: Zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sog. Optionskommune
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 11.12.2019 mit dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune gemäß § 6c Abs. 3 SGB II zu befassen. § 6c Abs. 3 SGB II lautet: "(3) Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, wird das Beamtenverhältnis mit dem anderen Träger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund
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BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18: Anpassungspflicht bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich im Urteil vom 10.12.2019 mit der Bestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zu befassen. § 16 BetrAVG soll einer Auszehrung der betrieblichen Altersversorgung durch die Geldentwertung/den Kaufkraftverlust vorbeugen. Deswegen sieht die Bestimmung gemäß Abs. 1 eine sog. "Anpassungsüberprüfungspflicht" des Arbeitgebers vor: "(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung z
