Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedrucktes" - AGB) des Maklervertrages ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist vo

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist Witwe, ihr verstorbener Mann war in zweiter Ehe mit ihr verheiratet. Die erste Ehe des Mannes wurde 1986 geschieden und der Versorgungsausgleich zu seinen Lasten durchgeführt. Noch zu seinen Lebzeiten starb die erste Frau, gleichwohl wurden seine Ruhebezüge weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. Nach seinem Tod Ende 2018 erhielt seine zweite Frau - seine Witwe - eine Witwenversorgung, die zu ihrem Erstaunen w

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Urteil vom 19.05.2020 entschied, kann ein Arbeitnehmer, der seiner Pflicht, an einer nach § 3 Abs. 5 TV-L zulässiger Weise angeordneten amtsärztlichen Untersuchung mitzuwirken, allein deshalb nicht nachkommt, weil er er sich für den Tag der Untersuchung unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krank meldet, abgemahnt werden. Im entschiedenen Fall war der am 22.08.1962 geborene Kläger seit 01.07.2002 als Schreine

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter einen Anspruch gegen seinen Dienstherren darauf hat, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sichtbare Tätowierung mit dem verzierten Schriftzug „aloha“ auf dem Unterarm zu genehmigen. Im entschiedenen Fall hatte ein Polizeivollzugsbeamter im Dienste des Freistattes Bayern vergeblich einen entsprechenden Antrag gestellt. Di

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 14.05.2020 mit der Klage einer Flugbegleiterin der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen eine Kündigung des Kabinenpersonals vom 27.01.2018 zu befassen. Die Klägerin war als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Die Klägerin war allerdings nicht die einzige, von Kündigung betroffenen Mitarbeiterin. Vielmehr waren noch so viele weitere Beschäftigte betroffen, dass die besonderen Bestimmungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 13.05.2020 mit einer auf den ersten Blick kurios anmutenden Situation befassen: Im entschiedenen Fall waren sowohl Arbeitnehmerin, als auch Arbeitsgeberin Mitglied zweier Tarifvertragsparteien. Namentlich war die Klägerin Mitglied der IG Metall. Im Jahre 2015 schlossen nun die IG Metall und die - zuvor nicht tarifgebundene - Arbeitgeberin einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag. Grundsätzlich wäre

Nach einem Beschluss (in einem Eilverfahren) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 12.05.2020 schließt allein die Tätowierung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst mit einem fein konturierten, realitätsgetreu abgebildeten Löwenkopf auf der Brust die (vorläufige) Teilnahme am Auswahlverfahren nicht aus. Im entschiedenen Fall hatte sich der aus Recklinghausen stammende Mann um die Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworbe

Seit einer Scheidung im Jahre 2004 musste ein ehemaliger Polizeibeamter erhebliche Abzüge seiner Pension hinnehmen. Denn im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurde zu Lasten seines Versorgungsanrechts für seine Ex-Frau eine gesetzliche Rentenanwartschaft von monatlich über 500,00 € begründet. Dieser Betrag steigerte sich in den Folgejahren mit jeder Erhöhung der Pension. (Symbolfoto) Im Jahre 2014 verstarb die Ex-Frau im Alter von 73 Jahren. Gleichwohl blieb die Pensionskürzun

Das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 07.05.2020 mit einem Fall zu befassen, in dem ein 63jähriger Arbeitnehmer aufgrund eines ärztlichen Attests die Erbringung seiner Arbeitsleistung im Home-Office bzw. - soweit dies organisatorisch nicht möglich sein sollte - in einem Einzelbüro verlangte. Der Kläger teilt sich ein Büro mit einer Arbeitskollegin. Er legte ein ärztliches Attest vor. (Symbolbild) Das ArbG

Das Amtsgericht (AG) Bielfeld - Familiengericht - musste sich mit dem Fall eines pensionierten, Ende der 70ger Jahre geschiedenen Polizeibeamten befassen, dessen damalige, im Rahmen des Versorgungsausgleichs berechtigte Ehefrau 2018 verstarb. Trotz des Todes der Ex-Frau wurde die Pension des ehemaligen Beamten weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. (Symbolbild) Der ehemalige Beamte wandte sich daher zunächst an seinen Versorgungsträger und beantragte, den Versorgungsausg