Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1977 geheiratet und wurde 2008 geschieden, aus der Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, daneben noch zwei Betriebsrenten. Der Ehemann war im Versorgungsausgleich insgesamt ausgleichspflichtig und musste seinerseits Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgeben. Die geschiedene Ehefrau verstarb 2019. Der Ehemann wollte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG (VW) am Standort Hannover-Stöcken zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte VW an ihrem Werk für Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken eine Wahl zum Betriebsrat durchführen lassen. Das mehrere Hektare große Werksgelände verfügt über einen geschlossenen Werkszaun; der Zugang erfolgt über spezielle, vom Werkschutz k

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte mit Beschluss vom 10.03.2022 die Sprungrevision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil verworfen. Hintergrund bildete ein Vorfall vom 24.09.2019 in Ibbenbüren. Dort kam es zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin, die hierbei eine stark blutende Kopfverletzung erlitt. Zum Unfallort kamen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und der Rettungsdienst. Das Fahrzeug eines Ersthelfers stand auf der Fahrbahn, die Po

In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Mieter von Hochzeitsräumen, deren Feier wegen der Covid-19-Pandemie ausfiel, gleichwohl zur Zahlung der Raummiete verpflichtet blieben. Im entschiedenen Fall hatten die Kläger am 11.12.2018 standesamtlich geheiratet. Die Hochzeitsfeier in den von der Beklagten angemieteten Räumen sollte (erst) am 01.05.2020 stattfinden. Mit Datum vom 05.04.2019 ü