Aktuelles (mit RSS-Feed)

07.09.2018

In einem beim Amtsgericht (AG) - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd geführten Verfahren konnte unsere Kanzlei zugunsten des Antragstellers erreichen, dass der aus dem Jahre 1999 stammende Versorgungsausgleich für die Zukunft aufgehoben wurde.

Hintergrund bildete der Ums...

12.07.2018

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.07.2018 entschied, ist der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererblich. Daher haben die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers gegen den Betreibers eines sozialen Netzwerkes einen...

21.06.2018

Mit Urteil vom 21.06.2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass der Straßenbaubeitrag in Hessen grundsätzlich rechtmäßig ist.

Im entschiedenen Fall sollte der Kläger als Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks in Hofheim am Taunus...

04.06.2018

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wird sich ausweislich einer Vorankündigung vom 04.06.2018 am 07.06.2018 in zwei Verhandlungen mit der Frage zu befassen haben, ob auch Promotionsstudenten günstigen Krankenversicherungsschutz in der studentischen Krankenversicher...

17.05.2018

Nach einer Entscheidung des - u.a. für Fragen des Wettbewerbsrechts zuständigen - I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.05.2018 darf für Bier (genauer: bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent) nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworden...

02.05.2018

Das Amtsgericht (AG) Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.

§ 14 BGB lautet:

"(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä...

20.03.2018

Der - für Fragen des Bankrechts zuständige - XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob nachfolgende Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse bei Bankgeschäften...

08.11.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 08.11.2017 mit einer Frage des Übergangsrechts bei Abänderung alter Versorgungsausgleichsentscheidungen zu befassen.

Konkret ging es um das Zusammenspiel der Bestimmungen des § 51 VersAusglG  i.V.m.  § 225 Ab...

16.08.2017

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.08.2017 ist auch bei einem "verfrüht" - also vor Ablauf des Trennungsjahres nach § 1565 Abs. 2 BGB ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer Härtefallscheidung im Sinne dieser Vorschrift - gestellten Scheidungs...

16.03.2017

Der - unter anderem für Fragen des Werkvertragsrechts zuständige - VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 16.03.2017 entschieden, dass auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit ein entsprechender Werkvertrag nichtig sei.

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