Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2020 mit einer im Jahr 2007 geschlossenen Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer eines Betriebs zu befassen. Die Betriebsparteien (d.h....

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 11.06.2020 entschied, unterfallen Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, nicht den verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB.

§ 622 Abs. 2 BGB...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 14.05.2020 mit der Klage einer Flugbegleiterin der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen eine Kündigung des Kabinenpersonals vom 27.01.2018 zu befassen.

Die Klägerin war als Flugbegleiterin mit Einsat...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 13.05.2020 mit einer auf den ersten Blick kurios anmutenden Situation befassen:

Im entschiedenen Fall waren sowohl Arbeitnehmerin, als auch Arbeitsgeberin Mitglied zweier Tarifvertragsparteien. Namentl...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.03.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein klagender Außendienstmitarbeiter (Servicetechniker) einen Anspruch auf Vergütung von Fahrzeiten hatte, obwohl eine im Betrieb bestehende Betriebsvereinbarung best...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 27.02.2020 entschied, gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

§ 17 Abs. 1 Nr....

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 25.02.2020 in einem Streit über die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch den Arbeitgeber keine Entscheidung.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein unternehmensübergreifend...

In einer Entscheidung vom 18.02.2020 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Folgen eintreten (können), wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Bereich von dessen Vermögensinteressen eine falsche Auskunft erteilt.

Im entschiedenen...

Wie in der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13.11.2018 vorgesehen, steigt der allgemeine Mindestlohn im Sinne des MiLoG ab 01.01.2020 auf 9,35 € brutto.

Insoweit heißt es in § 1 MiLoV2:

"Der Mindestlohn beträgt ab

[.......]

b) 1. Januar 2020        9,35...

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