Aktuelles (mit RSS-Feed)

In einem Urteil vom 11.12.2019 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Fall zu befassen, in dem die klagende Arbeitnehmerin, eine Altenpflegerin, zunächst an einem psychischen Leiden litt, bevor sie - so ihre Behauptung - (neu) an einem gynäkologischen Leid...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2019 mit dem Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu befassen. Diese Norm lautet:

"(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.11.2019 mit einem Fall zu befassen, in dem die beklagte Arbeitgeberin den klagenden Arbeitnehmer versetzt hatte. Die Versetzung wurde - auf entsprechende Klage des Arbeitnehmers, der der Versetzung aller...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.11.2019 mit der Frage zu befassen, ob die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos auch dann erfüllt, wenn der ger...

Mit Urteil vom 19.11.2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsvertrag wirksam ist. Das BAG bejahte diese Frage zumindest für den Fall, dass für...

Mit Urteil vom 16.10.2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Gelegenheit, sich zur Frage der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bei einem Zeitungszusteller zu äußern.

Im entschiedenen Fall klagte ein Zeitungszusteller restliches Arbeitsentgelt in Höhe von 214,14 € brutt...

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht einem Arbeitnehmer bei einem Arbeitszeugnis von Gesetzes wegen kein Anspruch auf eine sog. Schlussformel, in der der Arbeitgeber etwa Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringt und dem Arbeitnehmer a...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen zu befassen. Hierbei entwickelte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung unter Beachtung der Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Europäischen...

Zum 01.01.2019 tritt die Zweite Mindeslohnanpassungsverordnung (MiLoV2) in Kraft.

Damit steigt der allgemeine Mindeslohn i.S.d. MiLoG wie folgt:

§ 1

Der Mindestlohn beträgt ab

a) 1. Januar 2019    9,19 Euro brutto je Zeitstunde

b) 1. Januar 2020    9,35 Euro brutt...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 19.12.2018 mit der Frage zu befassen, ob einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin, die Mehrarbeit leistete, ein entsprechender Zuschlag auch schon dann zustehen kann, wenn die von ihr insgesamt erbra...

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