Aktuelles (mit RSS-Feed)

Erneut konnten Dr. Mayer &  Kügler Rechtsanwälte PartG mbB zugunsten eines Mandanten eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach dem Tod der Ex-Ehefrau anordnet.

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die 1962 geschlossene Ehe des 1940 geborenen Klägers wurde 1995 geschieden. In diesem Rahmen wurde zu seinen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Kläger hatte Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben,...

Neue Entscheidung zum weiteren Schicksal des Versorgungsausgleichs im Todesfall - AG Düsseldorf entscheidet zugunsten eines pensionierten Beamten

Mit Beschluss vom 17.05.2017 - 542 F 3533/16 ZV2 - hat das Familiengericht Kassel den Ordnungsgeldantrag eines von der Kindesmutter getrenntlebenden Kindesvaters zurückgewiesen. Gegenstand war u.a. der eigenmächtige Antritt einer Mutter-Kind-Kur durch die Kindesmutter,...

Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB betreiben sehr erfolgreich für Mandanten bundesweit Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau. Das hat sich herumgesprochen. Hier gibt es neue Rückabwicklungsmöglichkeiten, die leider immer noch we...

Nachdem der Bundestag im Rahmen des "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" die Ausdehnung des sozialstaatlichen Unterhaltsvorschusses beschlossen hatte, hat das Gesetz...

Lange war umstritten, ob der Obhutselternteil bei Trennung und Scheidung alleine über Impfungen der Kinder entscheiden darf, oder ob in diesem Punkt beide Elternteile zusammenwirken müssen. Nunmehr hatte der BGH Gelegenheit, sich zur Thematik zu äußern. Mit Beschluss v...

Das OLG Frankfurt - 2. Familiensenat in Kassel - hatte sich im Rahmen einer VKH-Beschwerde mit der Frage zu befassen, ob dem Kindesvater, der von der getrennt lebenden Kindesmutter in wichtigen Fragen der Gesundheitsfürsorge für das gemeinsame Kind übergangen worden wa...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der 2004 geschiedene Ehemann musste seinerzeit an seine langjährige Ehegattin per Versorgungsausgleich erhebliche Versorgungsanrechte abgeben. Die geschiedene Ehefrau verstarb, die Pension des Ex-Ehemannes wurde aber weiter um den...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Klägerin ist die Witwe eines 2015 verstorbenen Beamten, der sich seit 2010 im Ruhestand befunden hatte. Dessen erste Ehe wurde 1984 geschieden; im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung hatte er Pensionsanrechte in...

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