Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedr...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit zwei Urteilen vom 19.09.2018, was seit langem Praxis bei der Kündigung vieler Wohnraummietverhältnisse wegen ausbleibender Mietzahlungen ist: Der jeweilige...

Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenovier...

Mit Pressemitteilung vom 24.07.2018 wies der Bundesgerichtshof (BGH) auf einen für den 12.09.2018 bevorstehenden Verhandlungstermin in einer wohnraummietrechtlichen Angelegenheit hin. Dann wird es um die für die Praxis sehr wichtige Frage gehen, wie das Zusammenspiel z...

Wie das Landgericht (LG) Kassel in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2018 ausführte, rechtfertigt eine massive Gewalteinwirkung durch den Mieter mittels eines Holzhammers auf die Tür eines Mietmieters (nebst dabei entstandener Schäden, die einen Austausch der Tür erford...

Wie das Finanzgericht (FG) Köln in einer Entscheidung vom 08.11.2017 ausführte, wird auf gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gegenstände werthaltig und d...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Gewerberraummietrechts zuständigen - XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.09.2017 verstoßen sog. Schriftformheilungsklauseln gegen die unabdingbare Vorschrift des § 550 BGB und können für sich genommen der Berufung...

Das Amtsgericht (AG) Lichtenberg - zuständig für den Amtsgerichtsbezirk Berlin-Lichtenberg - hatte sich in einem Urteil vom 28.09.2016 mit der sog. Mietpreisbremse zu befassen.

In rechtlicher Hinsicht ging es somit um die Bestimmung des § 556d Abs. 1 BGB. Diese lautet:

"...

Der - für Fragen des Maklerrechts zuständige - I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 07.07.2016 mit der Frage zu befassen, ob sich ein per E-Mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag als Fernabsatzgeschäft im Si...

Das Landgericht (LG) Berlin hatte sich in einem Urteil vom 23.03.2016 mit Rechtsfragen im Verhältnis zwischen einer Wohngemeinschaft und deren Vermieter zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, unter welchen Umständen die Wohngemeinschaft - bzw. deren Mitglieder - ein...

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