Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 23.09.2015, dass das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung von Gesetzes wegen verboten ist und in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft führt.

Im entschie...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 unter anderem mit der Frage zu befassen, welchen Begrenzungen das Rechts des Mieters, bei Vorliegen von Mängeln - neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) - die Zahlung der (...

Mit Urteil vom 10.06.2015 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit verschiedenen Fragen aus dem Bereich des sog. "Vorgetäuschten Eigenbedarfs" zu befassen.

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2015 ist das Sonderkündigungsrecht des § 573a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Woh...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich einem Beschluss gemäß § 552a ZPO vom 22.01.2014 mit der Frage zu befassen, ob dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Seiten des...

Nach einer Entscheidung des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.11.2010 besteht ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine als Wohnung nutzbare selbstständ...

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.06.1988 ging es um einen im Jahre 1984 geschlossenen Mietvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte".

In diesem Mietvertrag war formularmäßig insbesondere Folgendes vereinbart:

"Sind für dessen (des Mietobjekts) Einrichtung...

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