Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Urteil vom 18.06.2020 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" des § 4 StVG zu befassen.

Dieses System umfasst die Bewertung von bestimmten, für die Fahreignung relevanten Vorgängen - zum Beispiel Fahren mit überhöhter...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B mit der Frage zu befassen, ob die Farerlaubnisbehörde bei einer einmaligen Trunke...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung zu einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hatte sich in einem Beschluss über einen Antrag auf Zulassung der Berufung vom 11.03.2020 mit der Frage zu befassen, wie lange ein aus einem früheren Verfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis stammendes (negativ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen schweren Personenschaden zur Folge hatte, zu befassen.

Im zugrundeliegenden Fall war in der Nacht nach Rosenmontag ein alkoholisierter...

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach) hatte sich in einem Beschluss vom 03.01.2020 mit der Alkoholfahrt eines Fahrradfahrers zu befassen. Der festgestellte BAK-Wert betrug 1,82 Promille.

Es ging um ein Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Antragsteller...

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich am 23.12.2019 in einem Eilverfahren mit dem Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu befassen, der gelegentlich Cannabis konsumierte und am 15.06.2017 beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einem THC-Wert von 5,1 ng/ml im Blu...

Durch Beschluss vom 23.01.2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Gera über einen Eilantrag in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu entscheiden, bei der sich der Antragsteller, ein Berufskraftfahrer, bereits in der Vergangenheit wegen Alkoholmissbrauchs einer medizin...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer Staatsangehöriger, der zwischenzeitlich nach Deutschland verzogen ist und den Umtausch seines lettischen Führerscheins beantragte, die Fahrerlau...

Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße, dessen Kraftfahrzeug beschädigt worden war, gegen deren Betreiber zu befassen. Der Kläger verlangte vom Waschstrassenbetreiber € 1.223,1...

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