Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete Lehrer, nämlich eine Lehrerin aus Bochum und ein Lehrer aus Dormagen, die gemeinsam in ihrem Sabbatjahr eine Weltreise angetreten hatten,...

14.05.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter einen Anspruch gegen seinen Dienstherren darauf hat, ihm eine beim Tragen der Dienstkleidung sichtbare Tätowierung...

Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist.

Beim Streikverbot für Beamte handele es sich um einen althergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Es entspräche auch dem Grundsatz de...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Klägerin ist die Witwe eines 2015 verstorbenen Beamten, der sich seit 2010 im Ruhestand befunden hatte. Dessen erste Ehe wurde 1984 geschieden; im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung hatte er Pensionsanrechte in...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Urteil vom 11.10.2016 über eine Neuregelung im Beamtenrecht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Dort gilt gemäß § 14 Abs. 3 LBG NRW seit 01.01.2016 grundsätzlich eine Altersgrenze von 42 Lebensjahren für d...

Mit Urteil vom 22.09.2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts...

23.06.2016

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.06.2016 büßt ein beamteter Lehrer, der wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst seine Bezüge verliert, diese auch während der Ferien ein.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als beamteter Lehrer an einer...

19.05.2016

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 19.05.2016 mit dem Fall einer Bundesbeamtin (Beamtin der Bundesrepubik Deutschland) zu befassen, die das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe...

02.05.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 02.05.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde eines beamteten Mitarbeiters (Bescherdeführer) der Deutschen Telekom AG zu befassen.

Der Beschwerdeführer ist Technischer  Fernmeldeamtsrat (A 12) bei der...

21.04.2016

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit seinem Urteil vom 21.04.2016 der Frage nachzugehen, ob die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg, wonach Landesbeamte bereits durch Verwaltungsakt (und nicht erst durch Disziplinarklage) aus dem Landesdienst entfernt...

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