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Nach einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen) vom 04.05.2017 kann ein Betriebsratsmitglied, welches einen Anspruch auf Unterlassung einer Abmahnung geltend macht, grundsätzlich sowohl das Urteils-, als auch das Beschlussverfahren beschreiten.

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Mit Beschluss vom 24.04.2017 musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt) mit einem Rechtsstreit zu § 40 BetrVG befassen.

§ 40 BetrVG lautet:

"(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen,...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.01.2017 mit der Frage zu befassen, ob und wann ein Betriebsratsmitglied, welches zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, berechtigt...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit der Frage zu befassen, ob der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassung bezüglich einer fehlerhaft unterbliebenen Mitteilung über die Berufsgruppen der von der Ma...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 mit der Frage befassen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Zugang zum Internet und einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen T...

Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 08.10.2015 kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfachs verlangen und muss sic...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte sich in einem Beschluss vom 20.05.2015 mit Fragen der Geheimhaltungspflicht seitens eines Betriebsrats zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete die Bestimmung des § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG:

"Die Mitglieder un...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.01.2010 entschied, hat ein Betriebsrat jedenfalls dann, wenn er bereits über einen PC verfügt, die Marktleitung des Betriebs einen Internetanschluss besitzt, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätz...

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