Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein Konzernbetriebsrat nach deutschem Betriebsverfassungsrecht errichtet werden, wenn das herrschende Konzernunternehmen seinen Sitz im Auslan...

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.06.2016 kann zwar die "Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit" ein Grund dafür sein, dass Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betriebsrats nur befristet zu verlängern. Doch muss die Befristungsd...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 07.06.2016 mit einem Streit über das Verfahren zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu befassen.

Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Betrieb mit...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.11.2015 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Mitglied eines Betriebsrates unter Hinweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG zusätzliche Lohnzahlungen vom Arbeitgeber begehrte.

Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 Be...

Mit einer interessanten Konstellation hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 09.09.2015 zu befassen:

1.

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte eine Rundmail mit dem Text einer Betriebsvereinbarung verfasst und diese nicht nur im örtlichen Betrie...

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