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Nach einem Urteil des - für Fragen des Gewerberraummietrechts zuständigen - XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.09.2017 verstoßen sog. Schriftformheilungsklauseln gegen die unabdingbare Vorschrift des § 550 BGB und können für sich genommen der Berufung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 09.07.2014 mit der rechtlichen Einordnung eines sog. Mischmietverhältnisses zu befassen. Fraglich war, ob auf das Mietverhältnis Wohnraum- oder aber Geschäftsraummietrecht (Gewerberaummietrecht) Anwendung fände.

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Hintergrund de...

Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 12.03.2014 mit einer Klausel in einem Gewerberaummietvertrag zu befassen, wonach die Mietsache bei Mietende in einem "bezugsfertigen Zust...

Wie der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 22.01.2014 entschied, hindert eine sog. Schriftformheilungsklausel den Erwerbers eines Grundstücks für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, i...

Der - für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in einem Urteil vom 08.10.2008 die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen-Klausel in einem Mietvertrag über ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei...

Der - für das Gewerberaummietrecht zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) übernahm mit seiner Entscheidung vom 08.10.2008 die vom - für das Wohnraummietrecht zuständigen - VIII. Zivilsenat entwickelten Grundsätze zur Unwirksamkeit von formularvertrag...

Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 06.04.2005, dass - wie zuvor schon vom VIII. Zivilsenat für das Wohnraummietrecht ausgesprochen - auch im Gewerberaummietrecht die formularvertragliche Kombination von...

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.06.1988 ging es um einen im Jahre 1984 geschlossenen Mietvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte".

In diesem Mietvertrag war formularmäßig insbesondere Folgendes vereinbart:

"Sind für dessen (des Mietobjekts) Einrichtung...

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