Aktuelles (mit RSS-Feed)

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre betreffen, vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

Im entschiedenen Fall wurde auf einem Internet-Portal über einen Rechtsstreit a...

28.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 28.06.2016 auf eine Verfassungsbeschwerde hin, dass die Fachgerichte in Fällen, in denen Tatsachenbehauptungen verbreitetet werden, deren Wahrheitsgehalt nicht erweislich wahr bzw. unwahr ist, eine Abwäg...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil zu befassen.

Hintergrund des entschiedenen Falles bildete eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung einer schwerbeh...

23.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Beschluss vom 23.03.2016 fest, dass die Anordnung der gesetzlichen Betreuung grundsätzlich die vorherige Anhörung der betroffenen Person voraussetzt.

Im entschiedenen Fall ging es um die Verlängerung einer bestehen...

10.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Beschwerdeführerin einer Verfassungbeschwerde durch zivilgerichtliche Unterlassungsurteile in ihren verfassungsrechtlichen Rechten, insbesondere dem Rec...

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