Aktuelles (mit RSS-Feed)

In einem Urteil vom 22.02.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, mit welchem Rang Ansprüche auf sog. Annahmeverzugslohn entstehen, wenn der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz - die Insolvenzmasse deckt zwar die...

Nach einm Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2017 können auch Zahlungen des Arbeitgebers an Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

Rechtlichen Hintergrund bildet hierfür die Bestimmung des...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.09.2017 mit einer insolvenzrechtlichen Fragestellung zu befassen. Demnach kann der Insolvenzverwalter eines (in Insolvenz gefallenen) Arbeitgebers Zahlungen an den Arbeitnehmer in der sog. "kritisch...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 09.04.2014 unter anderem mit der insolvenzrechtlichen Bestimmung des § 109 Abs. 1 InsO zu befassen.

§ 109 Abs. 1 InsO lautet:

"Ein Miet- oder...

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