Aktuelles (mit RSS-Feed)

29.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Rechtsanwalt über eine Staatsanwältin im Laufe eines Telefonats gegenüber einem Journalisten wie...

29.06.2016

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland durch deren Verfassung, d...

28.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 28.06.2016 auf eine Verfassungsbeschwerde hin, dass die Fachgerichte in Fällen, in denen Tatsachenbehauptungen verbreitetet werden, deren Wahrheitsgehalt nicht erweislich wahr bzw. unwahr ist, eine Abwäg...

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