Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2019 mit dem Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII zu befassen. Diese Norm lautet:

"(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 30.08.2018 entschied, ist auch die während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes einzubeziehen.

Im entschiedenen Fall...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28.06.2018 in einem Urteil entschied, sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeldes in den letzten beiden Jahren vor Rentenantritt auf die Wartezeit von 45 Jahren  bei der sog. Rente ab 63 (Rente für besonders langjährige Versichert...

In der Vorankündigung vom 21.06.2018 weist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf einen Verhandlungstermin am 28.06.2018 in. An diesem Termin wird es um eine Frage aus dem Recht der sog. "Rente ab 63" (Rente für besonders langjährig Versicherte) gehen.

Voraussetzun...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 21.06.2018, dass der Entgeltanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse für die (erforderliche und wirtschaftliche) teilstationäre Behandlung eines gesetzlich krankenvers...

04.06.2018

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wird sich ausweislich einer Vorankündigung vom 04.06.2018 am 07.06.2018 in zwei Verhandlungen mit der Frage zu befassen haben, ob auch Promotionsstudenten günstigen Krankenversicherungsschutz in der studentischen Krankenversicher...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 03.05.2018 entschied, kann in Fällen, in denen einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung verhängt we...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) unter Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung in zwei Entscheidungen vom 14.03.2018 entschied, sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als deren Beschäftigte anzusehen und daher sozialversicherungspflichtig.

Im Übrigen sei ein G...

Wie der 10. Senat des Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 entschied können nur solche Provisionen die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld erhöhen, die laufend und nicht als lohnsteuerrechtliche sonstige Bezüge gezahlt werden.

Dies entspräche nach einer entspreche...

Viele Ausgleichspflichtige, die nach dem Tod des Ex-Gatten die im Versorgungsausgleich übertragenen VBL-Anrechte (oder andere Zusatzversorgungen) zurückerlangen wollten, wurden bislang in der Regel enttäuscht. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen wurde immer wieder be...

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