Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte mit Beschluss vom 25.04.2018 die Vollstreckung eines Schweizer Strafurteils vom 20.02.2017 gegen einen deutschen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland für zulässig, wonach dieser wegen verschiedener Geschwindigkeitsüber...

Nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO steht dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht zu, allerdings auszuüben nur durch einen Rechtsanwalt:

"(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage v...

07.11.2016

Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 07.11.2016 entschied, musste ein Urteil des Landgerichts (LG) Darmstadt wegen fehlerhafter Besetzung in der Person einer beteiligten Richterin aufgehoben werden.

Hintergrund der Entscheidung bildete...

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