Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (VW), der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und dort tätiger Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer Kanzleidurchsuchung nicht...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog. "Bestellerprinzips" bei der Maklerprovision ab.

Hintergrund der Entscheidung bildeten die Regelungen im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieg...

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre betreffen, vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

Im entschiedenen Fall wurde auf einem Internet-Portal über einen Rechtsstreit a...

29.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Rechtsanwalt über eine Staatsanwältin im Laufe eines Telefonats gegenüber einem Journalisten wie...

29.06.2016

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland durch deren Verfassung, d...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil zu befassen.

Hintergrund des entschiedenen Falles bildete eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung einer schwerbeh...

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