Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer Staatsangehöriger, der zwischenzeitlich nach Deutschland verzogen ist und den Umtausch seines lettischen Führerscheins beantragte, die Fahrerlau...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte sich in einigen Urteilen vom 08.06.2016 mit der Frage der Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbot für Berliner Mietwohnungen zu befassen.

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum....

21.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug zu befassen.

Hintergrund des Falles bildete ein Vorfall vom 25.01.2014.

Die Kläger, deutsche Staatsangehörige, f...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf Genehmigung einer Satzungsänderung befassen.

Hintergrund der Klage bildete das Ansinnen einer Handwerksinnung, im Wege der Satzungsänderung...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2016 mit der Frage zu befassen, ob der Halter die Kosten einer Stillegungsverfügung tragen muss, wenn diese Verfügung durch eine irrtümliche Mitteilung des Haftpflichtversichers, wonach der Versic...

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