Aktuelles (mit RSS-Feed)

02.06.2016

Der - u.a. für Fragen des Baurechts zuständige - VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 02.06.2016 mit der Frage zu befassen, wann bei einer nachträglich auf dem Dach einer Tennishalle errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Hal...

12.05.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in mehreren Entscheidungen vom 12.05.2016 mit Fragen der Haftung bei Teilnahme an sog. Internet-Tauschbörsen zu befassen.

An dieser Stelle sei insbesondere auf die Entscheidung, BGH, Urteil v. 12.05.2016, I ZR 86/15 hingewiesen:

In...

Nach einer Vorankündigung vom 11.05.2016 wird sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seiner Verhandlung am 29.06.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob ein gebraucht gekauftes Kraftfahrzeug, welches zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als z...

10.05.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit Fragen der tierärztlichen Haftung zu befassen.

Im entschiedenen Fall nahm die Klägerin einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Behandlung eines Pferdes in Anspruch. Das Pferd hatte eine Verletzung...

09.05.2016

Das Landgericht (LG) Köln hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdoğan, gegen einen deutschen Medien-Manager, Herrn Döpfner, zu befassen.

Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Er soll...

Der - u.a. für Fragen des gewerblichen Mietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnte mit Urteil vom 04.05.2016 ein grundsätzliches Kündigungsrecht eines Fitness-Studiovertrages für den Fall des berufsbedingten Wohnortwechsels ab.

Der BGH wi...

Der - für Fragen des gewerblichen Mietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) weist mit Vorankündigung vom 27.04.2016 auf einen Verhandlungstermin am 04.05.2016, in der es um Fragen der vorzeitigen Kündbarkeit langfristig geschlossener Fitness-...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil zu befassen.

Hintergrund des entschiedenen Falles bildete eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung einer schwerbeh...

16.03.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.03.2016 die Frage zu entscheiden, ob ein Verbraucher, der von seinem gesetzlichen Recht, einen sog. Fernabsatzvertrag zu widerrufen, Gebrauch macht, diesen Widerruf unabhängig von seinen Beweggründen erklären kann.

Im entschiedene...

18.02.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.02.2016 mit der Wirksamkeit einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Betreibers einer Kinderkrippe zu befassen.

Hintergrund bildete ein Rechtsstreit zwischen dem Vater (Klä...

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