Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der - für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.10.2016 mit der Frage zu befassen, welche rechtliche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer bei einem nur gelegentlich auftretenden, aber siche...

Nach einem Urteil des - für das Kaufrecht zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2016 muss der Käufer eines Fahrzeugs auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln (hier: Lackschaden) grundsätzlich weder den Kaufpreis bezahlen noch das Fah...

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2016 ist eine tarifvertragliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam.

Hintergr...

Nach einer Vorankündigung vom 25.10.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Sitzung vom 06.12.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob ein (unverschuldeter) Verkehrsunfall, den ein Pauschalreisender als Insasse des Transferbusses auf der Strecke vom Flugha...

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.10.2016 darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtauglichkeit nicht durch die Einnahme von Drogen ("Crystal Meth") gefährden. Ein Verstoß hiergegen kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältniss...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte unter dem 18.10.2016 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vor:

"Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Nov...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 13.10.2016 mit der Frage zu befassen, ob in einer Versorgungsordnung, die bei der Inanspruchnahme einer Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen" Altersgrenze Abschläge vorsieht, eine unerlaubte Ben...

Mit Urteil vom 12.10.2016 erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) den Anwendungsbereich der Bestimmung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf.

§ 476 BGB lautet:

"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache be...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Urteil vom 11.10.2016 über eine Neuregelung im Beamtenrecht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Dort gilt gemäß § 14 Abs. 3 LBG NRW seit 01.01.2016 grundsätzlich eine Altersgrenze von 42 Lebensjahren für d...

04.10.2016

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der im Jahr 1942 geborene Kläger hatte seine 1945 geborene Ehefrau im Jahr 1968 geheiratet. Er bezieht seit 2005 Rente. Die Scheidung seiner Ehe erfolgte 2006. Im Wege des Versorgungsausgleichs musste der Kläger monatliche Rentenan...

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