Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in einer Entscheidung vom 13.05.2020 mit einer auf den ersten Blick kurios anmutenden Situation befassen:

Im entschiedenen Fall waren sowohl Arbeitnehmerin, als auch Arbeitsgeberin Mitglied zweier Tarifvertragsparteien. Namentl...

09.05.2020

Seit einer Scheidung im Jahre 2004 musste ein ehemaliger Polizeibeamter erhebliche Abzüge seiner Pension hinnehmen. Denn im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurde zu Lasten seines Versorgungsanrechts für seine Ex-Frau eine gesetzliche Rentenanwartschaft von monatlich ü...

05.05.2020

Das Amtsgericht (AG) Bielfeld - Familiengericht - musste sich mit dem Fall eines pensionierten, Ende der 70ger Jahre geschiedenen Polizeibeamten befassen, dessen damalige, im Rahmen des Versorgungsausgleichs berechtigte Ehefrau 2018 verstarb.

Trotz des Todes der Ex-Frau...

04.05.2020

Das Familiengericht Neunkirchen hatte sich Ende 2019 mit dem Fall eines Rentners zu befassen, der im Rahmen seines 1989 durchgeführten Versorgungsausgleichs monatlich rund 400,00 DM (entspricht heute einer Rente in Höhe von ca. 350,00 €) an Rentenanwartschaften an sein...

02.05.2020

Die Entscheidung des AG Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass in Altfällen nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Ex-Frau bei Vorliegend weiterer Voraussetzungen der Versorgungsausgleich für die Zukunft gestoppt werden kann. Damit erhält der geschiedene Ehemann sein Verso...

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Antragstellerin heiratete 1971 und wurde durch Urteil des AG Stuttgart im Jahr 1979       geschieden. Sie war Beamtin und gab über den Versorgungsausgleich rund 100 DM monatliche Altersversorgung ab. Der geschiedene Mann versta...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B mit der Frage zu befassen, ob die Farerlaubnisbehörde bei einer einmaligen Trunke...

20.04.2020

Das Amtsgericht (AG) Speyer - Familiengericht - hatte sich in einem kürzlich durchgeführten Versorgungsausgleichsverfahren mit dem Abänderungsantrag eines über 70jährigen Pensionärs, dessen ausgleichsberechtigte Ex-Frau zwischenzeitlich verstorben war, zu befassen. In...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.03.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein klagender Außendienstmitarbeiter (Servicetechniker) einen Anspruch auf Vergütung von Fahrzeiten hatte, obwohl eine im Betrieb bestehende Betriebsvereinbarung best...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH bzw. VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 13.03.2020 mit dem Antrag auf Zulassung zu einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu...

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