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Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 01.06.2015 erlaubt eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine "Eigentumsneuordnung"

Hintergrund der Entscheidung bildete eine Streitigkeit über eine Nachtragsurk...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer Entscheidung vom 17.04.2015 Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Mehrhausanlage berechtigt ist, in einer Gemeinschaftsordnung die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklage...

Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.10.2014 mit der Frage der Grenzen wohnungseigentumsrechtlicher Öffnungsklauseln zu befassen.

Hintergrund bildete folgender Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft:

"Die Gemeinschaft beschließt in...

Das Landgericht Berlin (LG Berlin) machte angesichts eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens in seiner Entscheidung vom 23.09.2014 Ausführungen zu den rechtlichen Grenzen von Öffnungsklauseln.

Wörtlich heißt es:

"Grundsätzlich darf ein Eingriff in den Kernbereich a...

In seiner Entscheidung vom 19.04.2013 führte das LG Berlin folgendes aus (Hervorhebung nicht im Original):

"Diese Bestimmung enthält eine allgemeine Öffnungsklausel. D.h., sie ist die Grundlage für die Änderung jeder Bestimmung in der Teilungserklärung, von sachenrechtl...

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmete sich in der wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung vom 25.09.2009 der Frage, ob und - wenn ja - unter welchen Umständen eine Teilungserklärung durch Beschluss geändert werden kann.

 

Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall ein...

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