Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedr...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.09.2018 mit der Klage eines Fußbodenlegers auf Urlaubsabgeltung gegen seinen Arbeitgeber zu befassen.

Im entschiedenen Fall sah der vom 01.09.2015 stammende, vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsver...

20.03.2018

Der - für Fragen des Bankrechts zuständige - XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob nachfolgende Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse bei Bankgeschäften...

Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 24.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Pachtvertrag enthaltene AGB-Klausel über ein Vorpachtrecht wirksam ist.

Im entschiedenen Fall hatte der (bisherige...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag (AGB) die kurze Sonderverjährungsfrist des §...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlängerte Kündigungsfrist auch dann eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) des Arbeitnehmer...

In einer Entscheidung vom 24.08.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist einer Pflegehilfskraft (Klägerin) zu entscheiden.

Die Klägerin war vom 15.07. bis 15.12.2013 bei dem Beklagten in der ambulanten Pfl...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit einer vertraglichen - vom Ausbildungsbetrieb vorformulierten - Klausel in einem Ausbildungsvertrag zu befassen, wonach sich die Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung verlänger...

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidungvom 12.05.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Heimträger (zum Beispiel der Betreiber eines Altenheimes) Entgelterhöhungen bei Änderungen der Berechnungsgrundlage (Entgelterhöhungen nach...

In einer Entscheidung vom 21.04.2016 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter anderem mit der Wirksamkeit und den Wirkungen eines von einem Arbeitnehmer abgegebenen Schuldanerkenntnisses zu befassen.

Im entschiedenen Fall ging es um den Vorwurf der Manipulation v...

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