Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 21.04.2016, dass eine Ausschlussklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag, die sich auf "vertragliche Ansprüche" bezieht, weder deliktische, noch vertragliche Schadensersatzansprüche umfasst.

Im ents...

18.02.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.02.2016 mit der Wirksamkeit einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Betreibers einer Kinderkrippe zu befassen.

Hintergrund bildete ein Rechtsstreit zwischen dem Vater (Klä...

19.10.2015

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 20.10.2015 damit zu befassen, ob ein Kreditinstitut für den Fall der Ausstellung einer Ersatzkarte (Zahlungskarte bzw. "Zahlungsauthentifizierungsinstrument") in seinen AGB eine Re...

Der - für Wohnraummietsachen zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 18.03.2015 in mehreren Entscheidungen mit Fragen der rechtlichen Wirksamkeit formularvertraglicher Schönheitsreparaturklauseln zu befassen.

Im vorliegenden Rechtsfall g...

Der - für Wohnraummietsachen zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 18.03.2015 in mehreren Entscheidungen mit Fragen der rechtlichen Wirksamkeit formularvertraglicher Schönheitsreparaturklauseln zu befassen.

Im vorliegenden Rechtsfall g...

Der - unter anderem für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2013 mit der Frage der Wirksamkeit eines formularvertraglichen Tierhaltungsverbots in einer Mietwohnung zu befassen.

Im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Beschluss vom 22.01.2013 - nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 25.09.2012 - mit Fragen der Tierhaltung in einer vermieteten Wohnung zu befassen.

Im Streit stand folgende, von der Vermieterseite vorformulierte Klause...

Mit Urteil vom 14.11.2007 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klausel in einem Formularmietvertrag zur Tierhaltung zu befassen.

 

Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterin dem Mieter einen Mietvertrag mi folgender Formularklausel gestellt:

 

"Jede Tierhaltun...

Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 06.04.2005, dass - wie zuvor schon vom VIII. Zivilsenat für das Wohnraummietrecht ausgesprochen - auch im Gewerberaummietrecht die formularvertragliche Kombination von...

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.06.1988 ging es um einen im Jahre 1984 geschlossenen Mietvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte".

In diesem Mietvertrag war formularmäßig insbesondere Folgendes vereinbart:

"Sind für dessen (des Mietobjekts) Einrichtung...

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