Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO steht dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht zu, allerdings auszuüben nur durch einen Rechtsanwalt:

"(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage v...

Mit Beschluss vom 23.12.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, dass dem Verteidiger des Betroffenen das Recht auf Einsicht in die gesamte Messreihe einschließlich der entsprechenden Datensätze zustehe...

Gemäß Beschluss des Amtsgerichts (AG) Bamberg vom 02.03.2012 sind dem Verteidiger, soweit er die Vorlage konkreter Beweismittel wie den Eichschein, die Lebensakte des Messgeräts, Schulungsnachweise des Messbeamten und die Bedienungsanleitung des Messgeräts beantragt, d...

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