Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B mit der Frage zu befassen, ob die Farerlaubnisbehörde bei einer einmaligen Trunke...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen schweren Personenschaden zur Folge hatte, zu befassen.

Im zugrundeliegenden Fall war in der Nacht nach Rosenmontag ein alkoholisierter...

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach) hatte sich in einem Beschluss vom 03.01.2020 mit der Alkoholfahrt eines Fahrradfahrers zu befassen. Der festgestellte BAK-Wert betrug 1,82 Promille.

Es ging um ein Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Antragsteller...

In einem Beschluss vom 19.03.2019 hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG Greifswald) mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu befassen, in dem die Antragstellerin einstweilen eine Fahrerlaubnis der Klasse B inklusive Einsch...

Durch Beschluss vom 23.01.2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Gera über einen Eilantrag in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu entscheiden, bei der sich der Antragsteller, ein Berufskraftfahrer, bereits in der Vergangenheit wegen Alkoholmissbrauchs einer medizin...

Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Landshut vom 09.02.2016 erfüllt das Inlineskaten nicht den Tatbestand des § 316 StGB.

Damit lehnte das LG als Beschwerdeinstanz den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Trunkenheit im V...

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) hatte sich in einem Beschluss vom 21.07.2009 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob eine Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren (mit Alkoholproblematik) die Frist zur Vorlage eines med...

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