Aktuelles (mit RSS-Feed)

09.05.2016

Das Landgericht (LG) Köln hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdoğan, gegen einen deutschen Medien-Manager, Herrn Döpfner, zu befassen.

Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Er soll...

23.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Beschluss vom 23.03.2016 fest, dass die Anordnung der gesetzlichen Betreuung grundsätzlich die vorherige Anhörung der betroffenen Person voraussetzt.

Im entschiedenen Fall ging es um die Verlängerung einer bestehen...

17.08.2015

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Offenbach vom 17.08.2015 kann es zulässig sein, fremde Personen - hier spielende Kinder in einer Wohnungseigentumsanlage - zu fotographieren, wenn diese Aufnahme als Beweismittel benötigt werden.

Im entschiedenen Fall hatten Wohnu...

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