Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.06.2020 mit der Bestimmung des § 82 SGB IX a.F. zu befassen.

Diese Norm lautete:

"§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
 

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 11.08.2016 mit einer Klage auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu befassen.

§ 15 Abs. 2 AGG lautet:

"(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessen...

21.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug zu befassen.

Hintergrund des Falles bildete ein Vorfall vom 25.01.2014.

Die Kläger, deutsche Staatsangehörige, f...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2016 mit Fragen der Altersdiskriminierung zu befassen.

Hintergrund der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers (Verkaufsleiter PKW) bildete ein sog. Konzept "60+".

Auf Grundlage dieses Konzeptes wurde dem K...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 17.03.2016 im Verfahren des Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser Artikel gibt - verkürzt formuliert - einem nationalen Gericht die Möglichkeit, entscheidungsrelevante Fragen mit e...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 17.12.2015 mit der Benachteiligung wegen Transsexualität zu befassen.

Hintergrund des Falles bildete die Bewerbung einer Frau, die nach eigener Bekundung im gerichtlichen Verfahren transsexuell ist.

Die Frau...

Am 17.11.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Sozialplan zu befassen, der für die Berechnung einer Abfindung danach unterschied, ob der Arbeitnehmer aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen kan...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 22.10.2015 mit Fragen zur Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einer öffentlichen Arbeitgeberin zu befassen.

Der Stellenbewerber war schwer...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV unter anderem folgende Frage zur Entscheidung vor:

"Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjen...

Am 26.03.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation zu befassen.

Nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG gilt (Hervorhebung nicht im Original):

"(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangersch...

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