Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Urteil vom 16.10.2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Gelegenheit, sich zur Frage der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bei einem Zeitungszusteller zu äußern.

Im entschiedenen Fall klagte ein Zeitungszusteller restliches Arbeitsentgelt in Höhe von 214,14 € brutt...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 19.12.2018 mit der Frage zu befassen, ob einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin, die Mehrarbeit leistete, ein entsprechender Zuschlag auch schon dann zustehen kann, wenn die von ihr insgesamt erbra...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte sich in einer Entscheidung vom 09.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob auch im Arbeitsrecht die Bestimmung des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB über die sog. Verzugsschadenspauschale zur Anwendung kommt. Dies wurde vom Geric...

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Frankfurt) vom 04.05.2017, mit der die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kassel vom 07.07.2016, 3 Ca 20/16 zurückgewiesen wurde, unterliegt der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohn nac...

Mit Urteil vom 20.04.2017 sprach sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen dafür aus, dass die Bestimmung des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB über die sog. Verzugsschadenspauschale auch im Arbeitsrecht zu Anwendung kommt.

§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB lautet:

"(5) Der Gläubiger ei...

Mit Urteil vom 11.11.2016 lehnte das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg die Anwendung der Bestimmung über die sog. Verzugsschadenspauschale (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB) im Arbeitsrecht ab.

§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB lautet:

"(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des...

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde in § 288 BGB durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 unter anderem folgender, neuer Abs. 5 eingefügt:

"(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 20.04.2016 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Arbeitnehmerin (Pizza-Auslieferungsfahrerin) in den Jahren 2011 bis 2014 für einen Stundenlohn von lediglich € 3,40 brutto beschäfti...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich - im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde - in einem Beschluss vom 17.02.2016 mit der Frage zu befassen, wie eine Zahlungsklage, die ohne den Zusatz "brutto" oder "netto" erhoben wird, zu verstehen ist.

Im entschiede...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.11.2015 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Mitglied eines Betriebsrates unter Hinweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG zusätzliche Lohnzahlungen vom Arbeitgeber begehrte.

Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 Be...

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