Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog. "Bestellerprinzips" bei der Maklerprovision ab.

Hintergrund der Entscheidung bildeten die Regelungen im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieg...

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre betreffen, vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

Im entschiedenen Fall wurde auf einem Internet-Portal über einen Rechtsstreit a...

29.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen.

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Rechtsanwalt über eine Staatsanwältin im Laufe eines Telefonats gegenüber einem Journalisten wie...

29.06.2016

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland durch deren Verfassung, d...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 16.06.2016 die Verfassungsbeschwerde zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da die Verfassungsbeschwerden eine Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nic...

Mit Bechluss vom 06.05.2016 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha fest. Dieses hatte dem BVerfG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

"2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der...

23.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Beschluss vom 23.03.2016 fest, dass die Anordnung der gesetzlichen Betreuung grundsätzlich die vorherige Anhörung der betroffenen Person voraussetzt.

Im entschiedenen Fall ging es um die Verlängerung einer bestehen...

10.03.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Beschwerdeführerin einer Verfassungbeschwerde durch zivilgerichtliche Unterlassungsurteile in ihren verfassungsrechtlichen Rechten, insbesondere dem Rec...

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