Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 18.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Grundstückseigentum (hier an einer Stellplatzfläche) erwerben kann.

Hintergrund der Entscheidung bildete eine aus 31 Wohneinheiten bestehende WEG...

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 10.07.2015 ausführte, erlaubt eine Teilungserklärung, die die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Ladenraum vorsieht, grundsätzlich nicht den Betrieb einer Gaststätte.

Die vorliegende Entscheidung bot dem BGH...

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 01.06.2015 erlaubt eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine "Eigentumsneuordnung"

Hintergrund der Entscheidung bildete eine Streitigkeit über eine Nachtragsurk...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer Entscheidung vom 17.04.2015 Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Mehrhausanlage berechtigt ist, in einer Gemeinschaftsordnung die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklage...

Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.10.2014 mit der Frage der Grenzen wohnungseigentumsrechtlicher Öffnungsklauseln zu befassen.

Hintergrund bildete folgender Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft:

"Die Gemeinschaft beschließt in...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 24.01.2014, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus.

Hintergrund der Entscheid...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.10.2013, dass bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die zur jeweiligen Sondereigentumseinheit (Eigentumswohnung) führende Eingangstür im gemeinschaftlichen Eigentum aller Wohnungseigentümer steht.

Hintergrund des ents...

In seiner Entscheidung vom 19.04.2013 führte das LG Berlin folgendes aus (Hervorhebung nicht im Original):

"Diese Bestimmung enthält eine allgemeine Öffnungsklausel. D.h., sie ist die Grundlage für die Änderung jeder Bestimmung in der Teilungserklärung, von sachenrechtl...

Am 08.02.2013 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragen zu Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu befassen.

Die Parteien des Rechtsstreits bildeten eine WEG in Hamburg. In Hamburg gilt nach § 45 Abs. 6 Hamburgische Bauordnung zu Rauchw...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 26.10.2012 mit der Frage zu befassen, ob bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Versorgungsleitungen, die sich im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, aber nur einer Sondereigentumseinheit zu dien...

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