Aktuelles (mit RSS-Feed)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 18.03.2016 mit der Frage zu befassen, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Grundstückseigentum (hier an einer Stellplatzfläche) erwerben kann.

Hintergrund der Entscheidung bildete eine aus 31 Wohneinheiten bestehende WEG...

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 01.06.2015 erlaubt eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine "Eigentumsneuordnung"

Hintergrund der Entscheidung bildete eine Streitigkeit über eine Nachtragsurk...

In seiner Entscheidung vom 19.04.2013 führte das LG Berlin folgendes aus (Hervorhebung nicht im Original):

"Diese Bestimmung enthält eine allgemeine Öffnungsklausel. D.h., sie ist die Grundlage für die Änderung jeder Bestimmung in der Teilungserklärung, von sachenrechtl...

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmete sich in der wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung vom 25.09.2009 der Frage, ob und - wenn ja - unter welchen Umständen eine Teilungserklärung durch Beschluss geändert werden kann.

 

Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall ein...

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