Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 25.02.2020 in einem Streit über die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch den Arbeitgeber keine Entscheidung.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein unternehmensübergreifend...

In einer Entscheidung vom 21.03.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Bestimmung des § 78 Satz 2 BetrVG zu befassen.

Diese Bestimmung lautet:

"Die Mitglieder des Betriebsrats [...] dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden;...

Nach einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen) vom 04.05.2017 kann ein Betriebsratsmitglied, welches einen Anspruch auf Unterlassung einer Abmahnung geltend macht, grundsätzlich sowohl das Urteils-, als auch das Beschlussverfahren beschreiten.

Di...

Mit Beschluss vom 24.04.2017 musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt) mit einem Rechtsstreit zu § 40 BetrVG befassen.

§ 40 BetrVG lautet:

"(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen,...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 18.01.2017 mit der Frage zu befassen, ob und wann ein Betriebsratsmitglied, welches zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, berechtigt...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit der Frage zu befassen, ob der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassung bezüglich einer fehlerhaft unterbliebenen Mitteilung über die Berufsgruppen der von der Ma...

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.06.2016 kann zwar die "Sicherung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit" ein Grund dafür sein, dass Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betriebsrats nur befristet zu verlängern. Doch muss die Befristungsd...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 07.06.2016 mit dem sog. Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO und seiner Geltung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu befassen.

§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO lautet:

"(1) Das Gericht ist nicht befugt...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 07.06.2016 mit einem Streit über das Verfahren zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu befassen.

Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen Betrieb mit...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 mit der Frage befassen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Zugang zum Internet und einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen T...

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