Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2016 mit der Frage befassen, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Zugang zum Internet und einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen T...

Mit Beschluss vom 22.03.2016 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, in welchem Umfang dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) Mitbestimmungsrechte zustehen.

Hintergrund der Entscheidung bildeten...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.11.2015 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Mitglied eines Betriebsrates unter Hinweis auf § 37 Abs. 4 BetrVG zusätzliche Lohnzahlungen vom Arbeitgeber begehrte.

Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 Be...

Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 08.10.2015 kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfachs verlangen und muss sic...

In einer Entscheidung vom 16.07.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit den Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates bei einer krankheitsbedingten Kündigung zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete die Kündigungsschutzklage eines langjährig be...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte sich in einem Beschluss vom 20.05.2015 mit Fragen der Geheimhaltungspflicht seitens eines Betriebsrats zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete die Bestimmung des § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG:

"Die Mitglieder un...

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 15.10.2013 mit der Reichweite des § 93 BetrVG zu befassen.

§ 93 BetrVG regelt die Pflicht des Arbeitgebers zur Ausschschreibung offener Stellen und lautet:

"Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.01.2010 entschied, hat ein Betriebsrat jedenfalls dann, wenn er bereits über einen PC verfügt, die Marktleitung des Betriebs einen Internetanschluss besitzt, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätz...

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