Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einer Vorankündigung vom 14.09.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Verhandlung am 16.11.2016 mit einer Eigenbedarfskündigung, ausgesprochen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) zu Gunsten eines Gesellschafters bzw. dessen...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.07.2015 braucht sich bei einem einheitlichen Mietverhältnis, welches wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist,...

Mit Urteil vom 10.06.2015 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit verschiedenen Fragen aus dem Bereich des sog. "Vorgetäuschten Eigenbedarfs" zu befassen.

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger...

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.02.2015  mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen eine auf den Wohnbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung wegen Re...

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 30.04.2014 mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete ein seit 1999 bestehendes Mietverhältnis über...

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