Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2019 mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen zu befassen. Hierbei entwickelte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung unter Beachtung der Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Europäischen...

Mit Beschluss vom 16.11.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen seien.

Hintergrund der Entscheidung bildet die Regelung de...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte unter dem 18.10.2016 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende Frage vor:

"Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Nov...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Urteil vom 14.09.2016 mit Fragen des Befristungsrechts zu beschäftigen.

Hintergrund der entschiedenen Rechtssache bildete ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Verwaltungsgerichts Nr. 4 Madrid, Spani...

Mit Beschluss vom 28.07.2016 legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren des Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines al...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Beschluss vom 17.03.2016 im Verfahren des Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser Artikel gibt - verkürzt formuliert - einem nationalen Gericht die Möglichkeit, entscheidungsrelevante Fragen mit e...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV unter anderem folgende Frage zur Entscheidung vor:

"Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2015 mit der Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG ("Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie...

Mit Urteilt vom 12.06.2014 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren aufgrund einer Vorlage des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) klar, dass europarechtliche Vorgaben einem Verfall offener Urlaubsansprüche bei Tod des Arbeitneh...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner Entscheidung vom 22.11.2011 die Frage zu klären, ob die  Urlaubsübertragung im nationalen Recht auf 15 Monate begrenzt werden kann.

Hintergrund der Entscheidung bildete ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm (Lande...

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