Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Urteil vom 09.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Käufer, der im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Mangels nunmehr (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertr...

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 19.07.2017 mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Verbringung des mangelhaften Fahrzeuges zum entfernt liegende...

Der - für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.10.2016 mit der Frage zu befassen, welche rechtliche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer bei einem nur gelegentlich auftretenden, aber siche...

Nach einem Urteil des - für das Kaufrecht zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2016 muss der Käufer eines Fahrzeugs auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln (hier: Lackschaden) grundsätzlich weder den Kaufpreis bezahlen noch das Fah...

Mit Urteil vom 12.10.2016 erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) den Anwendungsbereich der Bestimmung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf.

§ 476 BGB lautet:

"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache be...

Der - u.a. für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.06.2016 mit der Frage zu befassen, ob das Fehlen einer (vom Verkäufer angegebenen) noch laufenden Herstellergarantie beim Autokauf einen Sa...

02.06.2016

Der - u.a. für Fragen des Baurechts zuständige - VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 02.06.2016 mit der Frage zu befassen, wann bei einer nachträglich auf dem Dach einer Tennishalle errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Hal...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 unter anderem mit der Frage zu befassen, welchen Begrenzungen das Rechts des Mieters, bei Vorliegen von Mängeln - neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) - die Zahlung der (...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2015 mit der Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG ("Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich einem Beschluss gemäß § 552a ZPO vom 22.01.2014 mit der Frage zu befassen, ob dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Seiten des...

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