Aktuelles (mit RSS-Feed)

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 kann einem Jobcenter, welches versehentlich auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen erbracht hat, unter Umständen ein direkter Rückforder...

09.03.2016

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Sozialleistungsträger (Jobcenter Osnabrück) gegenüber laufenden Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") teilweise - nämlich in Höhe von 30% - aufgerechnet...

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