Aktuelles (mit RSS-Feed)

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 11.06.2020 entschied, unterfallen Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, nicht den verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB.

§ 622 Abs. 2 BGB...

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 27.02.2020 entschied, gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

§ 17 Abs. 1 Nr....

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit zwei Urteilen vom 19.09.2018, was seit langem Praxis bei der Kündigung vieler Wohnraummietverhältnisse wegen ausbleibender Mietzahlungen ist: Der jeweilige...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 23.08.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers gegen das Eigentum des Arbeitgebers...

Mit Pressemitteilung vom 24.07.2018 wies der Bundesgerichtshof (BGH) auf einen für den 12.09.2018 bevorstehenden Verhandlungstermin in einer wohnraummietrechtlichen Angelegenheit hin. Dann wird es um die für die Praxis sehr wichtige Frage gehen, wie das Zusammenspiel z...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu befassen, die seit dem 01.08.2014 als "Junior Business Excellence Mannager" mit Controlling-Tätigkeiten bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt war.

Parallel z...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.04.2018 mit einer Kündigungsschutzklage eines Chefarztes zu befassen, der seine berufliche Tätgkeit nach Katar verlegte ausübte und sich nur noch unregelmäßig in Deutschland aufhielt.

Allerdings hatt...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte sich in einem Urteil vom 27.03.2018 mit dem Fall einer Arbeitnehmerin, die als "Verkaufsberater und Kassierer" für eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette angestellt ist, zu befassen.

Die Klägerin ist seit 02.11.2002 besch...

In einem Urteil vom 22.02.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, mit welchem Rang Ansprüche auf sog. Annahmeverzugslohn entstehen, wenn der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz - die Insolvenzmasse deckt zwar die...

Mit Beschluss vom 16.11.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen seien.

Hintergrund der Entscheidung bildet die Regelung de...

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